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Online-Handel: Neue Pflichten für Anbieter
Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen Verbraucher seit kurzem auf außergerichtliche Streitschlichter hinweisen. Ein Link von der eigenen Website zu einer Plattform der EU-Kommission ist dabei Pflicht.
Außergerichtliche Streitschlichter arbeiten meist günstiger und schneller als Gerichte und Anwälte. Verbraucher sollen diese Möglichkeit, nicht nur im jeweiligen Land, sondern europaweit nutzen können. Das ist der Hintergrund einer neuen Internetplattform und der EU-Verordnung zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die am 9. Januar 2016 in Kraft getreten ist.
Die Regelung erweitert die Informationspflichten von Online-Händlern. Sie müssen Verbraucher ausdrücklich auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung hinweisen und auf ihrer Website einen leicht zugänglichen Link auf die Plattform „Online Dispute Resolution“ der Europäischen Kommission setzen.
Dort finden Verbraucher ab dem 15. Februar 2016 ein mehrsprachiges Verzeichnis aller Streitbeilegungsstellen in den EU-Mitgliedsstaaten und ein Online-Formular, um ihre Beschwerde auf den Weg zu bringen. Das Angebot ist für alle Verträge vorgesehen, die – grenzüberschreitend oder innerdeutsch – über eine Internetseite oder auf anderem elektronischen Weg, beispielsweise per E-Mail, geschlossen werden
Abmahnungen vorbeugen
Zwar dauert es noch einige Tage, bis die Inhalte auf der EU-Plattform verfügbar sein werden. Um Abmahnprofis keine Angriffsfläche zu bieten, sollten Unternehmen ihre Website jedoch möglichst sofort um die erforderlichen Hinweise ergänzen.
In diesem Zuge ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission unter dem genannten Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereithält und dass Verbraucher ab dem 15. Februar 2016 die Möglichkeit haben, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstverträgen zu nutzen.
Unbedingt muss zudem auf jeder Website ein leicht zugänglicher Link auf die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr gesetzt werden.
Ansprechpartnerin ist Lisa Helli, Rechtsabteilung, Telefon 07121 2412-231, E-Mail lisa.helli[at]hwk-reutlingen.de.