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Spam-Mails von der „DSGVO Beschwerdestelle“

Das neue Datenschutzrecht verunsichert manchen Unternehmer. Zwielichtige Dienstleister wollen sich das zunutze machen. Unter ihnen eine selbsternannte „DSGVO Beschwerdestelle“, die zurzeit massenhaft E-Mails an Betriebe verschickt.

 Ein Wettbewerber habe einen nicht näher bezeichneten datenschutzrechtlichen Verstoß gemeldet, heißt es darin. Um „die Versäumnisse ohne Abmahnung oder Anzeige aus der Welt zu schaffen“, wird den Adressaten eine kostenlose telefonische Erstberatung im Rahmen der „DSGVO Meditation“ angeboten. Um baldige Kontaktaufnahme zwecks Terminvereinbarung wird gebeten.

Folgende Version hat einer unserer Mitgliedsbetriebe erhalten:

DSGVO Beschwerdestelle Stuttgart | Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie in Kenntnis setzen, dass über die DSGVO Beschwerdestelle von einem ihrer direkten Mitbewerber eine Meldung wegen Verletzung Datenschutz nach DSGVO eingereicht wurde. Ab dem heutigen Tag haben Sie 21 Tage Zeit, um die Versäumnisse ohne Abmahnung oder Anzeige aus der Welt zu schaffen. Dazu können Sie die kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation nutzen.

Ganz gleich, ob Sie Ihre Datenschutzverstöße selbst abstellen oder sich Hilfe von Dritten holen, vermeiden Sie dadurch eine kostenpflichtige Abmahnung in Höhe von 700,- Euro und eine Anzeige beim Datenschutzbeauftragen der Stadt. Datenschutzverstöße müssen zwingend geahndet werden (Art. 83 DSGVO). Die DSGVO schreibt den Aufsichtsbehörden eindeutig vor, dass Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (max. Regelbußgeld 4 % des Umsatzes). Das muss nicht sein. Bitte stellen Sie umgehend die Rechtssicherheit hinsichtlich Datenschutz nach DSGVO her.

Ihre kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation

Das Mediationsgesetz ist der Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Meditation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Deutschland. Es ist ein Bundesgesetz, das am 26. Juli 2012 in Kraft trat. Die kostenlose Erstberatung im Rahmen der DSGVO Meditation erfolgt als Telefonat und setzt kein zeitaufwendiges Treffen voraus.

Bitte teilen Sie uns einen konkreten Ansprechpartner und eine Telefonnummer mit, unter der Sie erreichbar sind.

Besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Raimund Hilpert
DSGVO Beschwerdestelle & Meditation
Bundesweite Zentralstelle: 10319 Berlin | Sewanstraße 178
E-Mail-Adresse

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Aufmerksamen Lesern ist es aufgefallen. Eine Meditation will eigentlich nicht so recht zum Thema passen. Und auch sonst enthält die Mail einige Fehler: weder sieht die Datenschutz-Grundverordnung eine Beschwerdestelle oder ein Mediationsverfahren vor, noch werden Verstöße bei kommunalen Datenschutzbeauftragten angezeigt.

Welchen Zweck hat die Mail dann? Vermutlich geht es darum, die Empfänger zu verleiten, ihrerseits eine Mail an die angegebene Adresse zu senden oder auf die dazugehörige Internetseite zu locken. Unsere Empfehlung: es handelt sich um Spam, der getrost gelöscht und vergessen werden kann.

 Informationen zum neuen Datenschutzrecht

Fragen zum Datenschutzrecht beantwortet unsere Rechtsabteilung, Telefon 07121 2412-230, recht[at]hwk-reutlingen.de.