Zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg legt der BWHT 15 Forderungen vor

15 Forderungen für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden

Am 26. Mai 2019 finden in den 1.101 baden-württembergischen Städten und Gemeinden, in den 35 Landkreisen und der Region Stuttgart Kommunalwahlen statt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat dazu einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Bildungs-, Energie- und Infrastrukturbereich.

„Nur wenn ein Ort attraktiv ist für Unternehmen und deren Mitarbeiter, dann ist er zukunftsfähig. Wo sich keine leistungsfähigen Straßen finden, wo es nur schlechten Handyempfang oder überteuerte Wohnungen gibt, da siedelt sich kein neuer Betrieb an, Fachkräfte wollen dort nicht leben. Mit 15 Forderungen zur Kommunalwahl in diesem Jahr legen wir dar, wie sich die Städte und Gemeinden aufstellen sollten, damit ihnen das Handwerk auch in Zukunft erhalten bleibt“, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Der BWHT fordert Kommunen unter anderem auf, eine wirtschaftsfreundliche Infrastrukturpolitik zu betreiben. So trägt der Aufbau von Startup- und Handwerkerparks maßgeblich zu einer wirtschaftsfördernden Innovationskultur bei. Umgekehrt müssen sich Handwerksbetriebe, die der Nahversorgung dienen, im Sinne einer „Kommune der kurzen Wege“ in der Nähe der Kunden im Ortszentrum ansiedeln können. Außerdem darf es in Luftreinhalteplänen keine Fahrverbote für das Handwerk geben. Die Kommunen müssen für schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang sorgen.

Für den Ausbau einer dezentralen Energieversorgung ist das Handwerk als Partner vor Ort einzubinden.

Im Fokus stehen für das Baden-Württembergische Handwerk auch die Berufsschüler. Wo immer möglich, müssen Berufsschulklassen wohnort- und betriebsnah erhalten bleiben. Die Einführung eines verbundübergreifenden Azubi-Tickets ist darüber hinaus ebenfalls erforderlich. Berufsschüler müssen auch weiter entfernte Berufsschulstandorte erreichen können, ohne mit unverhältnismäßigen Kosten belastet zu sein.

„Das Handwerk findet wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig kommunal statt. Die Handwerker leben, arbeiten und sind unterwegs auf dem Land und in der Stadt. Gerade in den ländlichen Regionen ist das Handwerk stark, Baden-Württemberg ist entscheidend durch diese Räume geprägt. Deshalb setzen wir uns für eine starke Partnerschaft auch in Zukunft ein“, so BWHT-Präsident Reichhold.

Die Forderungen im Überblick:

1. Flächen für Gewerbe und Wohnungen ausweisen

2. Keine wirtschaftsfeindliche Mobilitätspolitik betreiben

3. Für schnelles Internet und guten Empfang einsetzen

4. Energiewende in allen Bereichen forcieren

5. Keine Monopole bei der Nah- und Fernwärmeversorgung schaffen

6. Bürokratie abbauen

7. Maß halten bei Abgabenpolitik

8. Kinderbetreuung am tatsächlichen Bedarf ausrichten

9. Schulen digital und modern ausstatten

10. Berufsschulen und Berufsschüler zusammenbringen

11. Geflüchtete durch Sprachförderung integrieren

12. Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten

13. Innovationspolitik auch kommunal betreiben

14. Schwarzarbeit bekämpfen

15. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzen

Das vollständige Papier finden Sie unter: www.bwht.de/kommunalwahl