Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen und Landeshandwerkspräsident, kritisiert die von der grün-roten Landesregierung geplante Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts.
Handwerk wehrt sich gegen kommunale Konkurrenz
Erstaunt hatte Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen und Landeshandwerkspräsident auf die Ausführungen von Innenminister Gall in der am 4. Juni 2014 von der FDP-Fraktion initiierten aktuellen Debatte im Landtag reagierte, das Handwerk sehe die von der grün-roten Landesregierung geplante Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts nicht als Bedrohung, sondern als Chance: „Da unterliegt der Minister einem gewaltigen Irrtum,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT).
Das Handwerk befürchtet unfaire Konkurrenz durch die Kommunen: „Mit dem Geld der Steuerzahler im Rücken und ohne Sorge vor Insolvenzen lässt sich leicht wirtschaften, da zieht der Handwerksbetrieb auf jeden Fall den Kürzeren“, übte Möhrle erneut scharfe Kritik.
Die aktuelle, seit 2005 bestehende Ausformulierung des Gesetzes sei im übrigen keineswegs - wie von Innenminister Gall heute formuliert - ein „Kuhhandel“ gewesen, sondern der sinnvolle Schutz kleiner und mittlerer Betriebe vor staatlich organisierter Konkurrenz im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Politik, sagte Möhrle weiter.
Die Pläne von Innenminister Gall (SPD) beträfen fast alle Gewerke des Handwerks. Oft mache sich eine Kommune nicht klar, was sie beim örtlichen Handwerk anrichte, wenn sie etwa über ihre Stadtwerke Beleuchtungssysteme für Firmenparkplätze anbiete oder über ihr städtisches Bestattungsinstitut Särge verkaufe. „Eines ist klar: Jeder Auftrag kann nur ein Mal vergeben werden. Je mehr Einnahmequellen sich Städte und Gemeinden außerhalb der klassischen Daseinsvorsorge erschließen, desto weniger bleibt dem regionalen mittelständischen Handwerk“, warnte Möhrle.
Die Verdrängung des Handwerks vor Ort sei mehr als kurzsichtig. Kommunen sollten nicht vergessen, dass Handwerksbetriebe ein wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder für die Menschen vor Ort seien. Auch bildeten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für jede Kommune ein wichtiges finanzielles Fundament.
Zwar habe der grüne Koalitionspartner andere Pläne als der Innenminister, so Möhrle. Aber auch die Vorhaben der Grünen seien wenig hilfreich aus Sicht des Handwerks. Sie wollten den kommunalen Energieversorgern mehr Freiheiten verschaffen. Das Handwerk verstehe zwar, dass die Anforderungen hin zur dezentralen Energieerzeugung und regionalen Energieversorgung gingen, aber die aktuelle Rechtslage biete den Stadtwerken bereits heute genügend Möglichkeiten dazu. Möhrle: „Eine Gesetzesänderung ist deshalb vollkommen überflüssig.“
Die FDP-Fraktion habe dem Handwerk von Anfang den Rücken gestärkt, lobte Möhrle. Auch die CDU-Fraktion sei inzwischen auf dem richtigen Kurs. Sie sprach sich klar gegen eine Ausweitung der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen aus und bezog dafür Prügel von Grünen und SPD: „Für die richtigen Erkenntnisse ist es aber nie zu spät.“