Am Standort Reutlingen: Ministerpräsident Stefan Mappus, IHK-Präsident Christian O. Erbe und Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen.

Ministerpräsident Stefan Mappus beim Neujahrsempfang der Reutlinger Wirtschaftskammern

Noch vor Jahresfrist drückte die Wirtschafts- und Finanzkrise sämtliche Stimmungen und Prognosen, umso strahlender fällt nun die Bilanz des Jahres 2010 in Baden-Württemberg aus: um 4,75 Prozent ist die Wirtschaft im Land gewachsen. Ministerpräsident Stefan Mappus sieht das Land zurück in der Erfolgsspur. „Baden-Württemberg muss den Anspruch haben, immer an der Spitze zu stehen“, sagte Mappus beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer Reutlingen und der Industrie- und Handelskammer in der Friedrich-List-Halle. Als zentrale Zukunftsaufgaben nannte er die Bildungspolitik und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Draußen vor der Halle hatten Gegner des Projekts Stuttgart 21 Flugblätter an die ankommenden Gäste verteilt, drinnen verteidigte der Regierungschef seinen Kurs. „Diese Regierung wackelt nicht“, lautete seine Botschaft, die mit spontanem Applaus quittiert wurde. Baden-Württemberg habe Nachholbedarf bei seinen Verkehrswegen, die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm samt Bahnhofsneubau in der Landeshauptstadt sei als Teil der geplanten europäischen Eisenbahnmagistrale eine Chance nicht nur für einzelne Regionen, sondern für das gesamte Land. Zwar sei es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger künftig früher zu informieren und einzubinden, bekannte Mappus vor rund 600 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Doch nach Abschluss der Schlichtungsgespräche sei nun Handeln gefragt: „Es kommt der Punkt, an dem man auch mal machen muss.“

Aufstieg durch Bildung

Zweiter Schwerpunkt der rund 45-minütigen Rede war die Schul- und Bildungspolitik. „Grips ist die entscheidende Ressource am Innovationsstandort Baden-Württemberg“, betonte Mappus. Als Beispiele für die erfolgreiche Bildungspolitik des Landes nannte er das von Landesregierung, Wirtschaft, Verwaltung und Gewerkschaften erneuerte Ausbildungsbündnis und die Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen. „Jedes Kind in Baden-Württemberg soll die Chance zum Aufstieg durch Bildung haben“, so das Ziel der Landesregierung. Dabei komme es entscheidend auf die Durchlässigkeit der Bildungswege an – und auf ein verbessertes Schulangebot. Jeder Landkreis solle künftig über ein berufliches Gymnasium verfügen.

„Am Sparen führt kein Weg vorbei“, erklärte Mappus mit Blick auf die Schuldenkrise in der Europäischen Union. Er sprach sich für einen dauerhaft angelegten Rettungsschirm unter strengen Auflagen aus. Der Idee einer Transferunion erteilte er eine Absage. Vielmehr müsse die Eigenverantwortlichkeit der Staaten gestärkt werden.

Mehr Haushaltsdisziplin erwartet Mappus auch von anderen Bundesländern. Er kündigte an, im Verbund mit Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die heutige Form des Länderfinanzausgleichs zu kippen. „Es kann nicht sein, dass die einen sich Dinge leisten können, auf die das Geberland Baden-Württemberg verzichten muss“, begründete Mappus den neuerlichen Vorstoß. Der eigene Landeshaushalt soll bis 2014 ausgeglichen sein, 500 Millionen Euro sollen bis dahin eingespart werden.

Zum Abschluss gab es freundlichen Applaus und ein Geschenk aus der Region. IHK-Präsident Christian O. Erbe überreichte dem Landesvater eine prachtvolle Mutschel, das Traditionsgebäck aus Reutlingen.