Reduzierte Mehrwertsteuer nutzt Verbrauchern und der Wirtschaft
Die EU will seinen Mitgliedsstaaten ab dem Jahr 2011 erlauben, arbeitsintensive Dienstleistungen über reduzierte Mehrwertsteuersätze zu fördern. Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, begrüßte die Initiative und forderte die Bundesregierung auf, diese Chance zu nutzen: „Die reduzierte Mehrwertsteuer ist ein denkbar einfacher Weg, die Betriebe vor Ort wirksam zu unterstützen.“
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage hat Möhrle kein Verständnis für die ablehnende Haltung der Bundesregierung, allen voran von Bundesfinanzminister Steinbrück. Zumal der Export teils dramatische Einbrüche verzeichnet und als Konjunkturlokomotive auf einige Zeit ausfallen wird. „Wir müssen alles dafür tun, die Binnennachfrage zu stärken“, sagte Kammerpräsident Möhrle. Die Mehrwertsteuer liefere hierfür den geeigneten Ansatzpunkt, ist Möhrle überzeugt: „Jeder Prozentpunkt weniger kann sofort an den Verbraucher weitergegeben werden.“
Möhrle hofft indes, dass die Zahl der Befürworter auf Bundesebene steigen wird. Steinbrücks Kabinettskollege Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat bereits „Sympathie“ für niedrige Sätze geäußert. Im Land ist die Unterstützung sicher. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat sich wiederholt für ermäßigte Steuersätze ausgesprochen.
Die EU-Finanzminister haben sich am Mittwoch (11. März 2009) auf ein nationales Optionsrecht zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz verständigt. Danach können die Mitgliedsstaaten bei bestimmten arbeitsintensiven Leistungen vom regulären Steuersatz abweichen und so diesen Branchen einen Kostenvorteil verschaffen.
Zu den begünstigten Bereichen zählen die Renovierung und Instandsetzung von privaten Wohnungen, Friseurdienste, haushaltsnahe Dienstleistungen und häusliche Pflegedienstleistungen, kleinere Reparaturdienstleistungen, Dienstleistungen im Gaststättengewerbe und der Buchhandel. Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Richtlinie zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Viele Handwerksbetriebe dürften von der Regelung profitieren. Allerdings gibt es für Kammerpräsident Möhrle noch einen weiteren Grund, die Mehrwertsteuersätze zu senken. „Wenn die Arbeit des Handwerksbetriebes billiger wird, verliert die Schwarzarbeit rasch an Attraktivität“, sagte Möhrle. Für die Schattenwirtschaft würden schlechtere Zeiten anbrechen.