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verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten [...] Verfügung gestellt und getragen werden. Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände aufhalten

Gefährdungen durch SARS-CoV-2 2.2.2. Kann ich während der COVID-19-Pandemie mein Kind im Betrieb bzw. an meiner Ausbildungsstelle stillen [...] Experten und aus dem Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) in einem Ad-Hoc-Arbeitskreis erstellt worden. Es ist als Handreichung gedacht. Es soll fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen [...] ://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-02-19-Coronavirus.html 2.4. Mutterschutzrechtliche Prüfung zur unverantwortbaren Gefährdung Es ist nach dem MuSchG Aufgabe und Verantwortung des Arbeitgebers bzw. der Ausbildungsstelle, eine unverantwortbare Gefährdung

trifft die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Ein- zelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen [...] , Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Welche Schutz- maßnahmen notwendig sind, ergibt sich in erster Linie aus der Eigenschaft der zu bekämp- fenden Krankheit oder des Krankheitserregers. § 28 Abs [...] . So soll ein Anspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB wegen persönlicher Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung einen solchen Anspruch auf Lohnfortzahlung darstellen (BGH, Urt. v. 30

. In diesem Zusammenhang stellen sich arbeitsrechtliche Fragen, die wir anhand dieses FAQ- Papiers erörtern. Ziel ist es, die betrieblichen Abläufe dort wo es noch realisierbar ist, so weit wie möglich [...] Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Beschäftigten erneut be- währen kann. Da die Corona-Pandemie eine besondere Situation darstellt, für die es an vergleichbaren Fällen fehlt, gilt es den jeweiligen Einzelfall [...] Instituts (RKI) vor, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt: - Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere oder unspezifi- schen

Rechtsanspruch auf Gewährung der Soforthilfe. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes bei Leistungen an Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten und des Landes bei Leistungen an Antragsteller mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten unter Beachtung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Erfüllt der Antragsteller die Antragsvoraussetzungen für das Soforthilfeprogramm des Bundes, ist vorrangig dieses zu nutzen. - 3 - 1.2. Leistungsempfänger, Antragsberechtigung (1)

Die tabellarische Übersicht stellt die Hilfen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung sowie Zuschüsse und andere Finanzhilfen, unter anderem die Programme der KfW und der Bürgschaftsbanken, vor. Neben den verschiedenen Maßnahmen, die Betriebe ergreifen können, sind die zuständigen Institutionen und – soweit vorgesehen – die Fristen, die Antragsteller beachten müssen, aufgeführt. ZDH-Merkblatt „Liquiditätssicherung“

- bescheid zu entnehmen. Alle Steuerpflichtigen, die zu Einkommen- steuer- bzw. Körper- schaftsteuervorauszah- lungen verpflichtet sind Kfz-Steuer Antragstellung bis 31.12.2020 Hauptzollamt gering [...] betrieblich genutzten Kfz (alternativ kann eine vorübergehende Abmeldung erwogen werden) Einfuhrumsatzsteuer Antragstellung bei Einfuhr Hauptzollamt gering verhinderter Abfluss Aufschub der [...] . Sozialpolitische Maßnahmen Antrag auf Stundung der Sozialbeiträge für April 2020 vor der Fälligkeitsfrist (28.4.) Krankenkassen (=Einzugsstellen) gering mittel, da alle Krankenkassen

und zinspflichtig. Lohn- und Kapitalertragsteuer konnten schon bislang nicht gestundet werden. Anträge können ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt [...] Erstattungsbetrag wurde vorrangig mit anderen rückständigen Steuern verrechnet. Anträge können ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden, soweit Vorauszahlungen [...] festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen. Steuererklärungen für das Jahr 2018, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, hätten bis zum 29. Februar 2020

und zinspflichtig. Lohn- und Kapitalertragsteuer konnten schon bislang nicht gestundet werden. Anträge können ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt [...] Erstattungsbetrag wurde vorrangig mit anderen rückständigen Steuern verrechnet. Anträge können ab sofort bis zum 31. Dezember 2020 beim zuständigen Finanzamt gestellt werden, soweit Vorauszahlungen [...] festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen. Steuererklärungen für das Jahr 2018, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, hätten bis zum 29. Februar 2020

Unternehmen? 2 4. Können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen formlos gestellt werden? 2 5. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen? 3 6. Ist bei [...] Stundungsanträge formlos gestellt werden? 5 2. Wie lange kann eine Stundung gewährt werden? 5 3. Können auf Antrag bereits gezahlte Steuern rückwirkend gestundet und erstattet werden? 5 4. Können Ansprüche, die aus geschätzten Besteuerungsgrundlagen resultieren, gestundet werden? 5 5. Müssen für Stundungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Sicherheitsleistungen gestellt werden? 6 6. Kann auch die