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  1. dhz03_2014.pdf

    Datum: 03.01.2019

    Relevanz:
     
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    werden, die bis 31. Dezember 2003 datieren. Handels- und Geschäftsbriefe müssen sechs Jah- re aufgehoben werden. Die Frist be- ginnt mit dem Ende des Kalenderjah- res, in dem die letzte Eintragung in das [...] des Bundes geführt werden. Die Übergangsfrist, in der eine vereinfachte Eintragung möglich ist, wurde bis zum 30. September 2014 verlängert. Ener- gieberater, die davon Gebrauch ma- chen wollen,

  2. dhz18_2014.pdf

    Datum: 03.01.2019

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    erfolgreich gegen einen einschlägig bekannten Anbieter zur Wehr gesetzt. Das Unternehmen war von der GWE-Wirt- schaftsinformationsdienst GmbH wegen eines Eintrags im Internetverzeichnis www.gewerbeaus- kunft

  3. dhz09_2014.pdf

    Datum: 03.01.2019

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    Württemberg, ifex, Initiative für Existenzgründun- gen und Unternehmensnachfolge Eintragung ohne Prüfung möglich Energieeffizienz-Experten-Liste Noch bis zum 30. September 2014 gilt zur Eintragung in die

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    Abs. 2 Nrn. 2 bis 8 erfüllt, b. er im Falle eines zulassungspflichtigen Handwerks die Voraussetzung zur Eintragung in die Hand- werksrolle erfüllt, c. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des

  5. Relevanz:
     
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    ,00 Euro § 2 Die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung lautet bei Ziffer 2.1.1 bis 2.1.3: 2.1 Eintragung in das Verzeichnis der

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    Warnung vor unseriösen Branchenverzeichnissen Achtung: Falle! Sie liegen in der Tagespost, wirken harmlos und haben teure Folgen. Die Rede ist von Angeboten für einen Eintrag in [...] Branchenverzeichnisse Unseriöse Angebote zur Eintragung in Branchenver- zeichnisse folgen stets demselben Schema. Sie erhalten mit der Tagespost ein unscheinbar oder manchmal sogar amtlich wirkendes Formular und [...] bzw. die Bestätigung Ihrer Firmendaten soll angeb- lich erforderlich sein, um Ihre Firma in ein Branchen- verzeichnis einzutragen. Anfallende Kosten für die Eintragung sind auf den ersten Blick nicht

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    zuständigen Behörde angegeben werden. Bsp.: www.gewerbeamt-kreisverwaltung-ortsname.de Die Frage, ob die Eintragung in die Handwerksrolle eine behördliche Zulassung im Sinne des § 5 Abs [...] Handwerkers (nämlich die Eintra- gung in die Handwerksrolle) gebunden sei. Weiterhin seien die für die Eintragung zuständigen Handwerkskammern keine selbständigen Behörden, sondern ein Selbst- verwaltungsorgan der Handwerkerschaft. Dieser Auffassung folgend wären nur die Handwerksbetriebe verpflichtet, im Impres- sum die Aufsichtsbehörde anzugeben, die noch über die Eintragung in die Hand- werksrolle

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    - delsregisternummer und das Registergericht, natürlich nur soweit eine Eintragung besteht (Art. 246 EGBGB). Dort ist auch geregelt, welche Informationen wann und wie zur Verfügung zu stellen sind. Inhaltlich sind

  9. Relevanz:
     
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    gewerblicher Vertragspartner wie der Beklagte braucht mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen. 9 2. Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl [...] 26.07.2012 – VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147). Um eine solche Entgeltklausel handelt es sich hier. 10 3. Die Bezeichnung des Formulars als „Brancheneintragungsantrag Ort: ...“ macht nicht hinrei- chend [...] demgegenüber auf den Abschluss eines Vertra- ges mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren für eine kostenpflichtige Eintragung in ein Inter- net-Branchenverzeichnis gerichtet ist, kann der Adressat erst durch eine

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    Ihre Firma, Hauptstraße 14, 12345 Stadt Ihre Firma Hauptstraße 14 12345 Stadt ... Ihre Rechnung Nr. [Rechnungsnummer] vom [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf Ihre Nr. [Rechnungsnummer] vom [Datum]. Eine mögliche Vertragsabschlusserklärung durch mich wird wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB angefochten. In Ihrem Schreiben vom [Datum des Angebotsschreibens] wird nicht in der erforderlichen Deutlichkeit auf eine Kostenpflicht hingewiesen. Vielmehr suggerieren Sie durch die Aufmachung Ihres Schreibens einen kostenfreien Eintrag in Ihr